Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist fehlerhaft, da durch die Satzung der Stadt der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden ist, obwohl einige Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in den hier vorliegenden Fällen den Klagen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich damit gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge gewehrt haben. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Stadtgebiets von Zell liegen. Die Stadt Zell verlangte von ihnen wiederkehrende Ausbaubeiträge. Die Forderung wurde auf die aktuelle Ausbaubeitragssatzung gestützt. Danach bilden sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen der Stadtteile Zell (Mosel), Zell-Merl, Zell-Kaimt und Zell-Barl als eine einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit). Gegen die Bescheide erhoben die Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage ...

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