Wer nichts zu verbergen hat…

von Udo Vetter

Seit 2006 scannt die bayerische Polizei an zwölf Standorten die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht gestern für rechtmäßig erklärt. Nach Auffassung der Richter liegt kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fahrzeugnutzer vor, weil die Daten nicht zur Fahndung ausgeschriebener Fahrzeuge nur überprüft, nicht aber gespeichert werden.

In der Pressemitteilung des Gerichts über das gestrige Urteil liest sich das so:

Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien festgestellt wird, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In diesem Fall ist rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Ebenso wenig liegt ein Eingriff in den Fällen vor, in denen ein Kennzeichen von dem Gerät erfasst und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, der sodann vorgenommene manuelle Vergleich von abgelichtetem Kennzeichen und dem vom System ausgelesenen Kennzeichen durch einen Polizeibeamten aber ergibt, dass die Kennzeichen tatsächlich nicht übereinstimmen. In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls „Entfernen“, ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn das Kennzeichen von dem Gerät erfasst wird und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, die tatsächlich gegeben ist ...Zum vollständigen Artikel


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