Videoüberwachung in Bürogebäuden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat sich in einem lesenswerten Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) ausführlich mit den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Videoüberwachung im Eingangsbereich und im Treppenhaus eines privaten Bürogebäudes befasst. Durch die konkrete Benennung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gibt das OVG Lüneburg den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Leitlinien an die Hand und stärkt deren Rechtssicherheit. Für den niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, der die Bekämpfung der „seuchenartigen Zunahme“ von privater Videoüberwachung in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt seiner Kontrolltätigkeit gemacht hat, bedeutet das Urteil schon die zweite juristische Niederlage in diesem Verfahren. Der vom OVG Lüneburg entschiedene Fall ist auch deswegen interessant, weil ihm eine typische und in der Praxis weit verbreitete Interessenslage zugrunde liegt.

Typische Interessenslage

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Bürogebäudes. Nachdem in den Abend- und Nachtstunden aus einem vermieteten Büro mehrere Notebooks gestohlen und die Außenfassade des Gebäudes in drei Fällen durch Graffitis beschädigt worden war, entschloss sich die Klägerin zur Installation einer Videoüberwachungsanlage. Von dieser versprach sie sich zum einen einen Abschreckungseffekt, zum anderen sollte damit die Aufklärung von Straftaten erleichtert werden. Die Videoanlage bestand aus zehn sogenannten Mini-Dome-Videokameras, die jeweils in den Eingangsbereichen, in den Vorräumen der Treppenhäuser sowie in Serverräumen im Keller installiert worden sind. Die Kameras waren weder neig-, schwenk- noch zoombar. Der Betrieb erfolgte im sogenannten Black-Box-Verfahren, das heißt, die Kameras schalten sich (nur) bei Bewegungen automatisch ein ...

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