Rüge bei Betriebsrentenanpassung muss rechtzeitig sein

Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellt wird, genügt nicht, denn § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge innerhalb der Rügefrist. Das entschied das BAG mit Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 69/12).

Seit 1993 bezieht der Kläger eine Betriebsrente, die das Unternehmen zum Anpassungsstichtag auf 1.452,83 Euro anpasste. Nach § 16 Abs ...

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