Rechtliche Hürden bei der Standortwahl in der Systemgastronomie

von Martin Niklas

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Im Einzelhandel und in der Gastronomie ist der jeweilige Standort des Ladenlokals stets einer der bedeutendsten Faktoren. Gerade auch in Franchisesystemen hängt vieles vom Standort ab, wenn es darum geht, ob ein bestimmtes Konzept an einem konkreten Ort überhaupt Erfolg haben kann.

Standortsuche ist Franchisenehmer-Sache

Zwar hilft der Franchisegeber oft bei der Standortsuche, letztlich fällt es jedoch einzig und allein in den Verantwortungsbereich des Franchisenehmers, einen geeigneten Standort zu finden. Dabei darf der Franchisenehmer sich nicht vorschnell davon beeindrucken lassen, einen eventuell sehr aussichtsreichen Standort gefunden zu haben. Natürlich muss er sich auch noch mit dem entsprechenden Vermieter einigen, und er muss in den Vertragsverhandlungen einen Mietzins erreichen, der wirtschaftlich den Standortvorteil nicht wieder zunichte macht.

Rechtliche Voraussetzungen für die Standortwahl

All dies ist bekannt, doch gilt es auch zu beachten, dass der entsprechende Standort rein rechtlich die Eröffnung des betreffenden Franchise-Outlets überhaupt ermöglicht. Auch insoweit gilt – nicht der Franchisegeber, und auch nicht der Vermieter, sind gegenüber dem Franchisenehmer verpflichtet, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen. Grundvoraussetzung ist zwar auch, dass der Betrieb eines Franchise-Outlets des betreffenden Franchisesystems laut Mietvertrag überhaupt vereinbart wurde. Viel zu selten jedoch wird auch an eventuell relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften gedacht.

Hier sei auf ein ganz aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verwiesen, welches die entsprechende Problematik verdeutlicht.

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