Persönliche Haftung von GbR-Gesellschafter bei Abmahnung?

von Christopher A. Wolf

Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter oder Teilnehmer des Verstoßes sind.

Eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln verklagte die mit dem Vertrieb dieser vertraglich beauftragte Vertriebs-GbR und deren Gesellschafter wegen der Verbreitung von falschen Tatsachen gegenüber ihren Kunden auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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Zuvor hatte die Herstellerin den der GbR zunächst gewährten Naturalrabatt in Höhe von 5 % gestrichen sowie das eingeräumte Skonto in Höhe von 3,5 % auf 2% gekürzt und so die Waren im Einkauf für die GbR verteuert. Dies nahm die GbR zum Anlass, um Ihre Kunden in einem Rundschreiben wie folgt zu informieren:

„Preiserhöhung X Präparate Zum 1. Januar 2012 hat unser Lieferant eine Preiserhöhung von ca. 12 % für alle Xpräparate angekündigt. Wir müssen diese Preiserhöhung leider an unsere Kunden weitergeben.”

Die Herstellerin der Nahrungsergänzungsmittel erwirkte vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die GbR und die verklagten Gesellschafter wegen der Verbreitung falscher Tatsachen. Den Beteiligten wurde untersagt zu behaupten, die Herstellerin habe eine Preiserhöhung von 12 % für alle X Präparate angekündigt ...

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