OLG Köln: Zur Frage, wer bei einer Softwareentwicklung rechtlich für die Erstellung des Pflichtenhefts zuständig ist

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Urteil vom 29.07.2014, Az. 19 U 4/05 § 254 BGB, § 631 BGB, § 634 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache des Auftraggebers einer Softwareentwicklung (Besteller) sei, für den Auftragnehmer (z.B. Systemhaus) das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Auftragnehmer müsse dann aber daran in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittle, für ihn erkennbare Unklarheiten aufkläre, bei der Formulierung der Bedürfnisse helfe und Organisationsvorschläge zur Problemlösung unterbreite. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2004 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (87 O 32/02) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Klägerin macht Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche wegen von ihr behaupteter mangelhafter Softwareleistungen und unzureichender Beratung durch die Beklagte geltend.

Im Jahre 1998 beabsichtigte die Klägerin, die Schließsysteme herstellt, ihren Produktions- und Vertriebsablauf durch eine Modernisierung ihres EDV-Systemes zu optimieren und kam in Kontakt mit der Beklagten, die mit dem Vertrieb und der Implementierung von EDV-Systemen befasst ist. Mit der EDV-Modernisierung sollte insbesondere auch die sogenannte Variantentechnik eingeführt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK