LG Stuttgart: Daimler unterliegt SWR trotz illegaler Bildmaterial-Beschaffung

von Sarah Schletter

Die Daimler-AG muss die Ausstrahlung der Reportage des SWR über die Missstände in der Unternehmenspolitik dulden, obwohl die Aufnahmen rechtswidrig aufgenommen wurden.

Was ist geschehen?

Ein Jounalist des SWR bewarb sich zum Zwecke einer Berichterstattung zum Thema „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ als Arbeiter bei einer Leiharbeitsfirma, um verdeckt recherchieren zu können. Er landete schließlich bei der Daimler-AG in Stuttgart-Untertürkheim und verpackte dort Zylinderköpfe. Dabei nahm er vom 05.-18.03.2013 heimlich Videoaufnahmen in dem Betrieb auf. Die Aufnahmen zeigen, dass die Arbeiter der Leiharbeitsfirmen wesentlich niedrigere Löhne erhalten als die Stammarbeiter des Unternehmens. Der Unterschied ist dem Videomaterial nach derart gravierend, dass die Leiharbeiter ihr Gehalt teilweise mit “Hartz IV” aufstocken müssen.

Die Ausstrahlung der Reportage im Mai 2013 passte der Daimler-AG natürlich gar nicht. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, da die Videoaufnahmen ohne ihr Einverständnis angefertigt und veröffenlicht wurden. Die Beschaffung des Bildmaterials sei rechtswidrig, da das Hausrecht der Daimler-AG verletzt worden sei. Sie klagten daher vor dem LG Stuttgart auf Unterlassung einer erneuten Ausstrahlung der Reportage.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Stuttgart (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 11 O 15/14) wies die Klage jedoch ab ...

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