Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit

von Maximilian Steinbeis

Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann.

Es geht um die Klage eines 1955 geborenen Ostdeutschen, dessen Vater und Onkel in den Westen gegangen waren und der im Alter von sechs Jahren gegen den Willen der Mutter in ein Heim eingewiesen wurde und anschließend einen großen Teil seiner Kindheit und Jugend in DDR-Kinderheimen und “Jugendwerkhöfen” (i.e. Zwangsarbeitskasernen für Minderjährige) verbringen musste. Was ihm dort alles angetan wurde, kann man im Sachverhaltsteil der ersten Entscheidung des BVerfG in dieser Sache aus dem Jahr 2009 eindrucksvoll nachlesen.

Opfer von politischer Verfolgung und rechtsstaatswidrigem Freiheitsentzug in der DDR können seit 1992 ihre Rehabilitation beantragen. Das tat der Mann, aber ohne Erfolg: In einem ersten Durchgang beschied ihm das OLG Naumburg 2008, er sei kein Fall für eine Rehabilitierung, weil er weder politisch verfolgt noch wegen einer “Tat” eingesperrt worden, zu welcher der Freiheitsentzug in einem Missverhältnis gestanden haben könne, sondern bloß zu seiner Erziehung.

Der erste Durchgang

Dies veranlasste das BVerfG zum ersten Mal dazu, einzuschreiten: Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz auf diese Weise anzuwenden sei willkürlich und mache die Intention des Gesetzgebers, auch andere Arten der Freiheitsentziehung als Gefängnis und Psychiatrie zu rehabilitieren, zunichte.

Die Sache ging zurück nach Naumburg. Dort konnte man indessen immer noch keinen Fehl an der Heimerziehung, die der Kläger erlitten hatte, entdecken ...

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