Grundlagenwissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO

I. Die einstweilige Anordnung als Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nach § 123 V VwGO dann in Betracht, wenn §§ 80, 80a VwGO nicht eingreifen, weil im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage nicht einschlägig ist, sondern eine Verpflichtungs-, Feststellungs- oder allgemeine Leistungsklage vorliegt. Lediglich in den Fällen der konkreten Normenkontrolle nach § 47 VwGO findet § 123 VwGO keine Anwendung, weil hier ein eigene Regelung getroffen wurde. Es gibt also keine Regelungslücke zwischen den verschiedenen Arten des einstweiligen Rechtsschutzes. Greifen sonstige Regelungen nicht ein, ist jedenfalls § 123 VwGO einschlägig.

II. Es sind zwei Arten der einstweiligen Anordnung zu unterscheiden: 1. Sicherungsanordnung, § 123 I 1 VwGO (vgl. § 945 ZPO) Eine Sicherungsanordnung dient der Sicherung eines bestehenden Zustandes (Bewahrung des status quo), also der Abwehr von Änderungen (vorbeugende Gefahrenabwehr), während mit der Regelungsanordnung auch die Erweiterung der bestehenden Rechtsposition begehrt werden kann ...

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