Entscheidung ohne Augenmaß – das EuGH-Urteil zur Preisanpassung in der Strom-/Gasgrundversorgung

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Die deut­sche Rege­lung, nach der bei der Grund­ver­sor­gung mit Strom bzw. Gas vom Grund­ver­sor­ger ein­sei­tig die Preise ange­passt wer­den kön­nen, ist euro­pa­rechts­wid­rig und unwirk­sam. Dies hat heute der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den (Az. C-359/11, C-400/11). Das Preis­an­pas­sungs­recht nach § 5 Strom–/Gas­GVV ver­stößt gegen das euro­pa­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot. Der EuGH ist damit – zumin­dest teil­weise – den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts vom 8.5.2014 gefolgt (wir berich­te­ten).

Nach § 5 Strom-/GasGVV ist ein Grund­ver­sor­ger bis­her nicht ver­pflich­tet, Kun­den recht­zei­tig vor Inkraft­tre­ten jeder Preis­än­de­rung über deren Anlass, Vor­aus­set­zun­gen und Umfang zu infor­mie­ren. Dies wider­spre­che den Vor­ga­ben der euro­päi­schen Richt­li­nien für den Elek­tri­zi­täts– und Gas­bin­nen­markt (Richt­li­nien 2003/54 und 2003/55). Aller­dings ver­langt der EuGH in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht, dass Anlass, Vor­aus­set­zun­gen und Umfang einer Preis­än­de­rung bereits in der Ver­ord­nung näher spe­zi­fi­ziert sein müs­sen. Sie sind dem Kun­den jedoch recht­zei­tig vor Inkraft­tre­ten der Preis­än­de­rung mit­zu­tei­len, und diese Ver­pflich­tung muss in der Strom-/GasGVV klar gere­gelt sein.

Anders als der Gene­ral­an­walt lehnt es der EuGH aber ab, die Wir­kung sei­nes Urteils zeit­lich zu begren­zen. Der Gene­ral­an­walt hatte in sei­nen Schluss­an­trä­gen gefor­dert, die Wir­kun­gen des Urteils auf die Zukunft zu begren­zen, da andern­falls die „Gefahr schwer­wie­gen­der wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen“ drohe ...

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