Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

von Iris Suemenicht

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen.

Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der sogenannte Wohnwertvorteil zählte hierbei nicht als Einkommen), zählten 5 – 7 Prozent des Einkommens des Ehegatten als Taschengeld. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Taschengeldanspruch 5 Prozent des Einkommens des Ehegatten beträgt. Darauf sollte sich die Rechtsprechung ohnehin einigen, denn die bisherige Rechtsprechung führt immer wieder zu Problemen mit den Sozialämtern, welcher Wert zwischen 5 und 7 Prozent anzunehmen ist.

Beispielrechnung Taschengeld
Nehmen wir also an, das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten beträgt 4.000 Euro (wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, erkläre ich in meinem Ebook).
5 Prozent davon sind 200 Euro. Das ist der Taschengeldanspruch.
Dem unterhaltspflichtigen Kind muss aber ein weiterer Freibetrag bleiben in Höhe von 5 Prozent des Selbstbehaltes, der für es gilt. Das sind zur Zeit 1.600 Euro. 5 Prozent davon sind 80 Euro. Ziehen wir 80 Euro von dem Taschengeld von 200 Euro ab, verbleiben 120 Euro. Davon musste das unterhaltspflichtige Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also 60 Euro ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK