Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern.

von Daniela Kühnlein

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet.

Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 15.09.2014 – 3 UF 109/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Eltern und ihr nichtehelicher 13-jährigen Sohn rumänische Staatsangehörige.
2006 hatte der rumänische Gerichtshof Oradea der Kindsmutter, die seit der Trennung vom Kindsvater im Jahr 2005 mit ihrem Sohn in Deutschland lebt, das Recht zur "Großerziehung und Belehrung" des Sohnes zugesprochen und es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen.
Nachdem es 2012 zu Schwierigkeiten der Mutter mit der Erziehung ihres Sohnes gekommen war, war vom Familiengericht dem Kindsvater vollständig und der Kindsmutter teilweise - u.a. hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge - die elterliche Sorge entzogen worden.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Kindsmutter hatte keinen Erfolg.

In seinem Beschluss stellte der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm zunächst fest, dass das Familiengericht für die Entscheidung international zuständig war.

  • Denn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge beurteilt sich nach der Brüssel IIa–Verordnung vom 27.11.2003, welche die internationale Zuständigkeit im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung unabhängig von Trennung oder Scheidung für eheliche ebenso wie für nichteheliche Kinder regelt (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11 ...
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