Der Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle

Ein Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle für eine Veranstaltung scheitert daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden ist.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz abgelehnt, die Stadt Weilheim zur Überlassung der Stadthalle zu verpflichten. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu überlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, höchst hilfsweise am 29./30.11.2014 für den Bundesparteitag zu überlassen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei ...

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