Betriebsrentenklage auf den letzten Drücker scheitert

von Thorsten Blaufelder

Okt 23

Wer auf den letzten Drücker gegen eine unterbliebene oder unzureichende Erhöhung seiner Betriebsrente klagt, sollte gleichzeitig auch den Arbeitgeber über die Rüge informieren. Denn ein rechtzeitiger Eingang der Klage nur bei Gericht wahrt die Frist nicht, urteilte am Dienstag, 21.10.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 3 AZR 690/12). Vielmehr muss der Arbeitgeber vor dem neuen Anpassungsstichtag bescheid wissen, dass ein Betriebsrentner mit der jüngsten Anpassung nicht einverstanden ist.

Laut Gesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Betriebsrenten überprüfen. Sofern die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies zulässt, sind sie zu einer angemessenen Erhöhung verpflichtet. Betriebsrentner, die die Anpassung für unzureichend halten, müssen dies vor dem nächsten Stichtag geltend machen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Berlin seine Betriebsrenten zum 01.07.2008 um 1,57 Prozent angehoben. Es orientierte sich dabei an der Nettolohnentwicklung. Der Kläger verlangte eine stärkere Erhöhung entsprechend der Inflation ...

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