BayVGH: Kein Sonderrecht der Presse auf Auskunft beim “Schwabinger Kunstfund”

BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014, Az. 7 CE 14.253 Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 17a Abs. 5 GVG, § 23 GVGEG, § 475 StPO, § 30 AO, Art. 4 PresseG BY

Der BayVGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem sog. “Schwabinger Kunstfund” (hier) kein Auskunftsanspruch der Presse besteht, da nicht auszuschließen war, dass die Bilder nach dem damaligen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Beschuldigten gehörten und es keine Anhaltspunkte für einen NS-verfolgungsbedingten Entzug oder anderweitigen rechtswidrigen Erwerb gab. Zum Volltext der Entscheidung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29.01.2014 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller, Chefreporter der Tageszeitung „Bild”, begehrt vom Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Auskunft über die in der Wohnung des Beigeladenen aufgefundenen und beschlagnahmten Kunstwerke („Schwabinger Kunstfund”) und zu den bisherigen Bemühungen des Antragsgegners um Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an diesen Werken.

Das Magazin „Focus” berichtete am 4. November 2013 unter der Schlagzeile „Meisterwerke zwischen Müll - Fahnder entdecken in München Nazi-Schatz in Milliardenhöhe” erstmals über die der Öffentlichkeit vorher nicht bekannte Beschlagnahme von Kunstwerken, die in der Schwabinger Wohnung des Beigeladenen „entdeckt” worden seien.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Augsburg gab daraufhin in einer Presseerklärung zur Pressekonferenz „Beschlagnahmte Gemäldesammlung” vom 5 ...

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