Auswirkungen des Mindestlohns auf Franchise-Systeme

von Dirk Fissl

Zum 01. Januar 2015 kommt der Mindestlohn, der selbstverständlich auch für Franchise-Systeme gilt. Mit dem 01. Januar 2015 ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber – und somit auch jeder Franchise-Geber und jeder Franchise-Nehmer – verpflichtet seinen Angestellten gemäß § 1 MiLoG einen Mindestlohn von EUR 8,50 pro Zeitstunde zu bezahlen. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von bis zu EUR 500.000,00 geahndet werden.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit mehreren Fragen, die sich im Speziellen für Franchise-Systeme im Zusammenhang mit dem Mindestlohn stellen.

I. Hat der Franchise-Nehmer einen Anspruch auf Mindestlohn gegenüber dem Franchise-Geber?

Dem Mindestlohn kommt grundsätzlich keine Bedeutung im Verhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zu. Der Franchise-Nehmer ist – bei richtiger Gestaltung des Franchise-Vertrages – selbstständiger Unternehmer und steht somit in keinem Anstellungsverhältnis zum Franchise-Geber. Weil der Mindestlohn nur Angestellten zu zahlen ist, ergeben sich somit keine Mindestlohnansprüche des Franchise-Nehmers gegenüber dem Franchise-Geber aus dem Franchise-Vertrag.

Anderes kann jedoch dann gelten, wenn der Franchise-Vertrag die unternehmerische Freiheit des Franchise-Nehmers zu stark beschneidet und ihm eine Stellung zuweist, die einem Arbeitnehmer vergleichbar ist. Für die rechtliche Einordnung des Franchise-Nehmers als arbeitnehmerähnliche Person kommt es dabei maßgeblich darauf an, welchen Weisungsrechten der Franchise-Nehmer gegenüber dem Franchise-Geber unterliegt ...

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