Zwangsgeldfestsetzung bei mehreren Zwangsgeldern

von Silke Wollburg

1. Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 II Nr. 3 VwGO) muss dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer Klärung bedarf. 2. Dass ein Rechtsstreit in irgendeiner Form zur Klärung ungeklärter Rechtsfragen beitragen kann, reicht zur Zulassung des Rechtsmittels allein nicht aus. 3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage gestellt wird, dass eine Änderung der Entscheidung zumindest möglich erscheint 4. Der Gesamtbetrag aus der Festsetzung mehrerer Zwangsgelder kann die Höchstgrenze nach § 11 III VwVG bzw. nach den spezielleren Regelungen in anderen Gesetzen übersteigen.

VGH Kassel; Beschluss vom 28.01.2014 – 6 A 1875/13

Examensrelevanz: §§§ – Aufgaben mit Bezug zum Verwaltungsvollstreckungsrecht werden in beiden Examina nicht selten gestellt. Hier geht es allerdings um ein Sonderproblem, dass nicht so häufig relevant sein wird. Zudem werden Aussagen zur Zulassung der Berufung getroffen, die zum Standardwissen des 2. Staatsexamens gehören.

Relevante Rechtsnormen: § 11 VwVG, § 11 III VwVG, § 14 VwVG, § 124 II Nr. 3 VwGO

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Fall: Die Kl. ist eine ausländische Bank, die über das Internet in deutscher Sprache Bankleistungen anbot. Die Bekl. untersagte der Kl. diese Bankgeschäfte und gab ihr auf, über bestehende Konten bei Kreditinstituten in der Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu erteilen. Widerspruch und Klage gegen die Verfügung blieben erfolglos. Mit Bescheid vom 23.09.2010 drohte die Bekl. der Kl. die Festsetzung eines Zwangsgelds von 100 ...

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