Wenigstens das Justizminsterium sollte sich an geltendes Recht halten – oder?

von Gerfried Braune

In den letzten Tagen wurde die Meldung verbreitet, dass die Justizminsterin in Mecklenburg-Vorpommern Mediation (an den Gerichten) ausbauen wolle. Die Pressemeldung des Justizministeriums lautet wie folgt:

Bald 90 Richter zu Mediatoren in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: “Mediatoren sind eine wichtige Stütze der Rechtspflege, da nicht jeder Streit mit einem Gerichtsurteil beendet werden muss” Nr. 87/14-16.10.2014-JM-Justizministerium Im ersten Halbjahr 2014 wurde in mehr als 180 Verfahren einer Mediation zugestimmt. Die Erfolgsquote lag bei 59 Prozent. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist in gut 160 Fällen einer Mediation zugestimmt worden. Davon waren rund 54 Prozent erfolgreich. Gemessen an der Gesamtzahl aller Verfahren, die an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern jährlich zur Mediation vorgeschlagen werden, geht gut ein Viertel erfolgreich zu Ende. Gut sieben von zehn Mediationen wurden im Landgerichtsbezirk Rostock geführt. Rund 70 Richterinnen und Richter an allen Landgerichten, dem Oberlandesgericht sowie in der Fachgerichtsbarkeit sind zu Mediatoren ausgebildet. Sie wenden als Güterichter Methoden der Konfliktbeilegung an, einschließlich der Mediation. Weitere 20 Richterinnen und Richter werden ebenfalls zu Mediatoren ausgebildet. Künftig können wir die Amtsgerichte mit einbeziehen und den Güterichtereinsatz an den Fachgerichten verstärken. Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner sieht in der Mediation nach wie vor ein wirksames Instrument für ein gutes Miteinander. “Es gibt so viele Verfahren, in denen eine Lösung auf der Hand liegt, aber von keiner der beiden Streitparteien gesehen wird. Unsere professionellen Mediatoren sind in den Streitigkeiten wertvoll, denn am Ende sind alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden ...Zum vollständigen Artikel


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