Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen

Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen Nachfolgend finden Sie einige Urteile deutscher Gerichte über Reparaturen und Sanierungen von Immobilien. Es geht unter anderem um die Frage, welche Art von Kleinreparaturen Mieter auf eigene Kosten durchführen lassen müssen. Es geht um die Duldungspflicht von Mietern und die fristgemäße Reparaturankündigung.

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile gesammelt, die sich mit diesem Themenkomplex befassen.

Neue Fenster haben eine andere Farbe

Wenn der Austausch von Fenstern und Balkontüren wegen deren maroden Zustands unvermeidlich geworden ist, dann kann sich ein Mieter nicht dagegen wehren. Schon gar nicht deswegen, weil die neuen Fenster eine andere Farbe haben als die alten. Im konkreten Fall sollten die Austauschexemplare einen weißen statt einen braunen Rahmen haben. Das fand der Mieter unzumutbar, er verweigerte die Arbeiten. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 25342/12) gab dem Eigentümer Recht. Der Wechsel der Fenster sei zu dulden, es handle sich nur um "eine minimale optische Beeinträchtigung".

Ankündigungsfrist von geplanten Sanierungen

Vermieter sind gehalten, geplante Sanierungen rechtzeitig vorher anzukündigen. Genau daran hatte sich ein Betroffener nicht gehalten, als er einen Aufzug in ein fünfgeschossiges Gebäude einbauen ließ. Die Mieter sollten auf Grund dieser Maßnahme künftig rund 100 Euro mehr im Monat bezahlen. Sie verweigerten dies mit der Begründung, dass die Ankündigungsfristen nicht eingehalten worden seien. Damit habe der Eigentümer das Recht verwirkt, mehr Geld zu verlangen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 6/07) entschied salomonisch: Die Mieterhöhung trete wegen der zu späten Meldung zwar erst mit Verzögerung in Kraft, aber grundsätzlich sei sie nicht zu verhindern, da ja tatsächlich eine Verbesserung eingetreten sei.

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