Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss.

von Nino Herding

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch,

  • rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist,
  • auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 22.10.2014 – 6 C 30.14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die einem Jäger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) widerrufen worden, weil dieser eine Waffe in alkoholisiertem Zustand zu Jagdzwecken benutzt hatte. Er hatte, bevor er mit seinem Kraftfahrzeug zur Jagd gefahren war und von einem Hochsitz aus einen Rehbock mit einem Schuss erlegt hatte, daheim zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken. Als er auf der Heimfahrt von der Polizei kontrolliert wurde, ergab der Alkoholtest bei ihm einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration.

Die gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gerichtete Klage des Jägers hatte keinen Erfolg, weil

  • nach § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen und
  • wie das BVerwG ausführte, vorsichtig und sachgemäß mit Schusswaffen nur umgeht, wer sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können ...
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