Teileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten Taten

Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vollständig ausgeschöpft, bleiben keinerlei Zweifel über den Umfang sowohl der abgeurteilten als auch der eingestellten Taten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde dem Angeklagten nach der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift u.a. zur Last gelegt, im Zeitraum vom 29.06.2011 bis zum 11.09.2011 täglich – in 75 Fällen – mit der minderjährigen Geschädigten gegen deren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr durchgeführt zu haben. Das Landgericht hat festgestellt, dass es “in mindestens 20 Fällen” zum vaginalen Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Geschädigten kam. Dabei ist es davon ausgegangen, dass es innerhalb des angeklagten Tatzeitraums dreimal wöchentlich, jedenfalls aber in mindestens 20 Fällen zu den abgeurteilten Straftaten kam. Hinsichtlich der weiteren angeklagten 55 Fälle hat die Strafkammer das Verfahren mit in der Hauptverhandlung verkündetem Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, “um auch jedem Restzweifel im Hinblick auf die Anzahl der Übergriffe Rechnung zu tragen”.

Diese Verfahrensweise ist für den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden; Entscheidungen des 4. Strafsenats stehen nicht entgegen.

Ausweislich des Beschlusses des 4. Strafsenats vom 29.07.20081 hatte das landgerichtliche Urteil keinen Bestand, weil sich die ursprünglich angeklagten sechs Betäubungsmitteltaten bereits hinsichtlich der Art und Menge der unerlaubt eingeführten Betäubungsmittel unterschieden und der landgerichtliche Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO – nicht näher konkretisierte – vier Taten umfasste. Danach war schon zweifelhaft, welche der angeklagten (unterschiedlichen) Taten eingestellt und welche abgeurteilt waren.

Im Beschluss des 4 ...

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