Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?

von Maximilian Steinbeis

Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests.

In der Türkei ist es eine Straftat, das Andenken des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zu beleidigen, und wer dagegen verstößt, dem droht mindestens ein Jahr Gefängnis. Der Kläger, ein arbeitsloser Lehrer, hatte seiner “Abneigung gegen Atatürk” dadurch Ausdruck verliehen, dass er über mehrere Monate zunächst Denkmäler in mehreren Grundschulen und schließlich eine Statue auf dem Hauptplatz der Stadt Sincan bei Ankara mit Farbe übergoss. Als er das wieder probierte, wurde er geschnappt. Aus Gründen, die zu beurteilen mir mein Mangel an Kenntnis in türkischem Strafrecht verbietet, kamen am Ende für ihn 13 Jahre Gefängnis heraus.

Die Kammermehrheit löste diesen Fall auf denkbar simple Weise: Sie nimmt in die eine Hand das Ziel (Atatürks Andenken zu wahren) und in die andere Hand das Mittel (13 Jahre Gefängnis plus die damit verbundenen 11 Jahre Verlust des Wahlrechts), kräuselt die Stirn und wiegt den Kopf hin und her und sagt schließlich: Hm, das finden wir dann doch ein bisschen viel.

Das Ergebnis ist unumstritten. Es ist der Weg, auf dem die Kammermehrheit zu diesem Ergebnis gelangt, an dem sich die Geister scheiden.

Ein bisschen viel – gemessen woran? Was ist der Vergleichsmaßstab? Sind 13 Jahre unverhältnismäßig, aber ein Jahr nicht? Wenn ja, warum? Diese Fragen stellt mit bohrender Schärfe der Wortführer der Dissenter, der ungarische Richter András Sajó ...

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