OLG Hamburg: Anzeige von Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

In einem weiteren von unserer Kanzlei betreuten Fall hat das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12) grundlegende Ausführungen zur Frage gemacht, wie Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen anzugeben sind.

Die Beklagten hatten in der Preissuchmaschine "preisroboter.de" für ihre Produkte geworben. Neben den Versandkosten verlangten sie sogenannte "Bearbeitungs- und Verpackungskosten". Diese sonstigen Kosten fielen unabhängig von den Versandkosten an, und zwar immer. In der Preissuchmaschine waren diese zusätzlichen Entgelte nicht mit angegeben, sondern der interessierte Käufer wurde erst auf der Webseite des Online-Shops darüber informiert.

Unsere Mandantin sah darin einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.1 PAngVO, wonach in den Endpreis sämtliche Preisbestandteile einzurechnen sind. Lediglich Versandkosten dürften getrennt erhoben und beworben werden.

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 315 O 177/12) verneinte einen Anspruch, weil es die Bearbeitungs- und Verpackungskosten als Versandkosten einstufte ...

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