OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel

von Matthias Lederer

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinnsumme verlangen kann, wenn der Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist.

Der Kläger besuchte eine Gaststätte und gewann innerhalb kürzester Zeit ca. 7.000,. Euro an einem Glücksspielautomaten. An der Vorderseite des Automaten befand sich allerdings ein Hinweis dergestalt, dass pro Stunde maximal 500,- Euro als Gewinnsumme ausgezahlt werden können. Als der Kläger vom Beklagten (Gaststättenbetreiber) die Auszahlung seiner Gewinnsumme (7.000,. Euro) verlangte, lehnte dieser unter dem Hinweis, der Automat sei manipuliert worden, ab. Aufgrund dessen sei ein höherer Betrag als die erlaubten 500,- Euro pro Stunde ausbezahlt worden. Hiergegen wehrte sich der Kläger und verklagte den Gaststättenbetreiber auf Zahlung ...

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