LG München I, Urteil vom 14. Oktober 2009, 21 O 22196/08

von Matthias Lederer

Tenor

I.

1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 fr jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten fr jeden Fall der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschftsfhrern wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht bersteigen darf untersagt,

a) zu gewerblichen Zwecken, in den Kartenschacht der Nintendo DS Spielkonsole passende sog. Slot-1 Karten, die ber einen internen wieder beschreibbaren Speicher oder eine Vorrichtung zur Verwendung einer Micro-SD-Karte verfgen und geeignet sind, im Internet verfgbare Kopien von Nintendo DS Spielen der Klgerinnen auf einer Nintendo DS Konsole abzuspielen, insbesondere die folgenden sog. Slot-1 Karten

(1) acekart 2? wie aus Anlage K1 und Kla ersichtlich;

(2) M3 Real mit Rumble Pack wie aus der Anlage K2 und K2a ersichtlich;

(3) DS TT Revision 1.0? wie aus Anlage K3 ersichtlich;

(4) Cyclo-DS Evolution wie aus Anlage K4 und K4a ersichtlich;

(5) Supercard DS One (SDHC) wie aus Anlage K 5 ersichtlich;

(6) DS-Linker 16Gbit wie aus Anlage K6 ersichtlich;

(7) N5 Revolution wie aus Anlage K7 ersichtlich;

(8) EDGE DS wie aus Anlage K8 und K8a ersichtlich;

(9) EZFLASH V Plus wie aus Anlage K9 ersichtlich;

(10) R4? wie aus Anlage K10 ersichtlich;

(11) N-Card wie aus Anlage K11 ersichtlich;

(12) iTouch DS wie aus Anlage K12 ersichtlich;

einzufhren, zu verbreiten, zu verkaufen, im Hinblick auf den Verkauf zu bewerben oder zu besitzen.

2. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klgerin zu 1) unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollstndig und wahrheitsgem darber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1. 1 ...

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