Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 30.13 Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Unter Alkoholeinfluss erlegte er von einem Hochsitz aus einen Rehbock mit einem Schuss. Der Alkoholkonsum rechtfertigt die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Der Sachverhalt

Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss.

Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein späterer Alkoholtest auf der Wache einen Wert von 0,39 mg/l. Das beklagte Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren war die Frage zu klären, wie sich die Aufnahme von Alkohol auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht auswirkt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen ...

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