Grundlagenwissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gesamtbetrag bei Festsetzung mehrerer Zwangsgelder (VGH Kassel in NVwZ-RR 2014, 505; Beschluss vom 28.01.2014 – 6 A 1875/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Begriff: Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den Polizeigesetzen. Prüfungsrelevant ist dabei vor allem die zweite Variante, da die Durchsetzung von Forderungen weitgehend dem zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsverfahren entspricht und in der öffentlich-rechtlichen Klausur kaum eine Rolle spielt.

II. Zwangsmittel Im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Durchsetzung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sind drei Zwangsmittel vorgesehen (§ 9 VwVG): 1. Ersatzvornahme (§ 10 VwVG) 2. Zwangsgeld (§ 11 VwVG) 3. unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG)

III. Das gestreckte Vollstreckungsverfahren Durchsetzung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erfolgt in einem bestimmten Verfahrensgang 1. Erlass eines VA 2 ...

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