Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!

von Peter Ratzka

In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjähren. Unter anderem verjähren Ansprüche von Rechteinhabern aus Urheberrechtsverletzungen, die im Jahre 2011 begangen und ermittelt wurden.

Sofern ein Urheberrechtsinhaber daher im Jahr 2011 eine Rechtsverletzung festgestellt hat und den Anschlussinhaber ermitteln konnte, muss er, sollte der Anschlussinhaber bislang Unterlassungs- oder Zahlungsansprüche nicht befriedigt haben, bis zum Ende des Jahres die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche beginnen.

In der Regel geschieht dies bezüglich der Zahlungsansprüche durch einen Mahnbescheid. Es steht daher zu erwarten, dass, wie bereits im letzten Jahr, eine wahre Flut von Mahnbescheiden über diejenigen hereinbricht, die in der Vergangenheit wegen Verstößen aus dem Jahr 2011 abgemahnt wurden, die aber bislang nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt haben.

Kommt ein Mahnbescheid, muss darauf reagiert werden! Außergerichtlich mag es funktionieren, sich tot zu stellen. Aber bei einem gerichtlichen Mahnbescheid sieht dies anders aus. Wird der Adressat nicht tätig, so kann der Rechteinhaber Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Tut der Adressat auch hiergegen nichts, drohen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, da der Vollstreckungsbescheid ein vollstreckbarer Titel ist. Dann klingelt also evtl. der Gerichtsvollzieher oder der Arbeitgeber überweist den Arbeitslohn ein paar mal an ein anderes Konto.

Wer sich also gegen den Mahnbescheid verteidigen möchte – was, wenn man sich schon vorher lange genug gegen die Forderungen gewehrt hat, Sinn macht – muss Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen (oder, falls er das versäumt, notfalls Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) ...

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