Examensrelevantes BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten

Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Florian Schuler zu veröffentlichen. Florian befindet sich derzeit zwischen seiner schriftlichen und mündlichen Prüfung des 1. Stex und ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hamburg tätig. Sein Beitrag befasst sich mit dem aktuellen und examensrelevanten BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten.

BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Bundesregierung dem Bundestag erst nach einem abgeschlossenen Willensbildungsprozess zu Kriegswaffenexportgeschäften Auskünfte erteilen muss (BVerfG, 2 BvE 5/11 vom 21.10.2014).[1] Das Informationsrecht des Bundestages greife erst nachträglich ab einem Beschluss der Bundesregierung. So genannte Voranfragen seien daher nicht umfasst.

Die Entscheidung behandelt schwerpunktmäßig Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts. Relevant werden jedoch auch Ausführungen zu den Grundrechten, sodass die Entscheidung sich für eine schriftliche Examensprüfung auf dem Gebiet des ganzen Staatsrechts eignet. Gerade für zeitnahe mündliche Prüfungen drängt sich die Entscheidung bereits aufgrund ihres medialen Echos auf.[2]

Dabei gilt es das Informationsrecht der Abgeordneten, das diesen vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung als Kontrollrecht dient, mit der Entscheidungsbefugnis der Gubernative als Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung sowie den Grundrechten der Rüstungsexporteure in Einklang zu bringen. Der Fall bietet weiterhin die Möglichkeit in der Zulässigkeit die Voraussetzungen eines Organstreitverfahrens abzufragen.

I. Sachverhalt

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul sowie Claudia Roth wendeten sich im Jahr 2011 mittels einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, um Informationen über eine Lieferung von 200 Panzern vom Typ „Leopard 2 A7“ nach Saudi-Arabien und anderer Rüstungsgüter nach Algerien zu erhalten ...

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