Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die in dem Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffe, für deren Verlust dem ehemaligen Eigentümer eine Entschädigung zusteht, unterfallen der Entschädigungsregelung für bewegliche Sachen (§ 5a des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen – Entschädigungsgesetz, EntschG1). Dabei ist die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) nicht anwendbar. § 5a EntschG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Inhalt[↑]

  • Keine Analogie zur Entschädigung für enteignete Grundstücke
  • Verfassungsrechtliche Anforderungen

Keine Analogie zur Entschädigung für enteignete Grundstücke[↑]

Die Höhe der Entschädigung für die in der Deutchen Demokratischen Republik enteigneten Binnenschiffe bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EntschG nach der Bemessungsgrundlage (§§ 3 bis 5a EntschG). Hier ist nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG einschlägig. Diese Bestimmung ist weder unmittelbar noch auf der Grundlage einer Analogie anzuwenden.

Eine unmittelbare Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG auf2 Schiffe scheidet aus. Nach dieser Vorschrift ist Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen einschließlich Gebäudeeigentum sowie für land- und forstwirtschaftliches Vermögen der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert, vervielfältigt mit einem Multiplikator, der – in fünf Gruppen gestaffelt – je nach Grundstücksart differiert und etwa für Geschäftsgrundstücke 7 (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntSchG) beträgt.

Binnenschiffe werden von § 3 Abs ...

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