Einwendungsdurchgriff bei der “0%-Finanzierung”

Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt.

Damit kann ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte “0%-Finanzierung”) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten.

§§ 358, 359 BGB aF setzen einen Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus1. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften, die ausdrücklich von einem Verbraucherdarlehensvertrag sprechen. Diese Formulierung ist im Gesetzgebungsverfahren bewusst zur “Anpassung an die Begrifflichkeit in den §§ 491 ff. BGB-BE”2 gewählt worden.

Auf das Erfordernis einer Entgeltlichkeit des Darlehensvertrages ist auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion zu verzichten. Dies erfordert auch nicht der Regelungszweck der §§ 358, 359 BGB aF, den Verbraucher vor Risiken zu schützen, die ihm durch die Aufspaltung eines Erwerbsgeschäftes in ein Bargeschäft und einen damit verbundenen Darlehensvertrag drohten.

Die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion liegen nicht vor. Eine teleologische Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus3. Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrundeliegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein4 ...

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