Der EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist. Erfüllt ein Investmentfonds die in § 5 Abs. 1 InvStG definierten umfangreichen Nachweis- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht bzw. nicht fristgerecht, ist dieser Investmentfonds steuerlich […]

von Lea Siering

Der EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist.

Erfüllt ein Investmentfonds die in § 5 Abs. 1 InvStG definierten umfangreichen Nachweis- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht bzw. nicht fristgerecht, ist dieser Investmentfonds steuerlich intransparent. Als Folge hiervon sind beim Anleger gemäß § 6 InvStG die Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 % des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Intransparente Fonds werden demzufolge aktuell pauschal besteuert.

Nach Auffassung der Kläger liege in dieser pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG eine europarechtswidrige Beschränkung des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV). Zustimmend entschied nun der EuGH ...

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