Der Erbe eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Der gesamte Inhalt eines Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben. Ist dort die Frage der Bezugsberechtigung für den Tod nicht geregelt, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass der Erbe anstelle des Erblassers eintritt. Selbst wenn mit der Versicherungsurkunde ein Begleitschreiben an den Versicherungsnehmer versendet worden wäre, wonach die gesetzlichen Erben den Restbetrag des Versicherungsvertrages erhalten, wäre diese Regelung so auszulegen, dass in jedem Fall der durch Testament eingesetzte Erbe Bezugsberechtigter werden muss.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenen Fall der Klage eines Erben auf Auszahlung der Versicherungsleistungen stattgegeben. Die Tante des Klägers schloss bei dem später verklagten Versicherungsunternehmen zwei Rentenversicherungen ab. Sie zahlte Beträge von mehreren 10.000,00 Euro als Einmalbeträge ein. Es war vereinbart, dass im Falle des Todes die eingezahlten Beträge abzüglich ausgezahlter Altersrenten zurückerstattet werden. Die Tante verstarb, nachdem sie durch Testament ihren Neffen, den Kläger, als Alleinerben eingesetzt hatte. Der Kläger war der Auffassung, dass er als Alleinerbe die Restbeträge aus den Lebensversicherungen in Höhe von etwa 42.000,00 Euro und 17.000,00 Euro erhalten müsse. Die Beklagte brachte vor, dass mit den Versicherungsurkunden an die Tante Begleitschreiben versendet worden seien ...

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