Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht.

In dem massenhaften Einlesen und Abgleichen von Kfz-Kennzeichen mit Polizeidateien liege kein Grundrechtseingriff, solange das Kennzeichen nicht zur Fahndung oder Beobachtung ausgeschrieben sei, begründet das Verwaltungsgericht seine Klageabweisung heute. Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht. Es hat eine Verfassungsbeschwerde des Klägers (Az. 1 BvR 1782/09) vor wenigen Wochen bereits zugestellt.

Mein Kommentar zu der heutigen Entscheidung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat es sich hier viel zu leicht gemacht und gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Dieses hat 2008 eindeutig entschieden:

Die Möglichkeit, einer Kennzeichenerfassung unterzogen zu werden, besteht praktisch für jeden Kraftfahrzeughalter, dessen Fahrzeug auf den Straßen des betroffenen Bundeslandes unterwegs ist. Ein weitergehender Nachweis, etwa dahingehend, dass die Kennzeichen der Beschwerdeführer darüber hinaus in polizeilichen Datenbeständen verzeichnet sind, ist bereits deshalb nicht zu verlangen, weil sich die Beschwerdeführer dadurch unter Umständen selbst einer Straftat bezichtigen müssten (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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