Befangener Richter in Strafverfahren beim Landgericht Wuppertal

von B. Dimsic, LL.M.
Strafverteidigung vor dem Landgericht Wuppertal – Besorgnis der Befangenheit von BGH bestätigt

Harte Sitten beim Landgericht Wuppertal. Richter äußert gegenüber Strafverteidiger:

“….Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.”

BGH bestätigt Befangenheit vgl. BGH, Beschl. v . 19.08.2014, Az. 3 StR 283/14. Was muss eigentlich noch passieren, bis ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt wird?

Es ging um folgenden Sachverhalt:
In einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mord werden am ersten Hauptverhandlungstag ein beisitzender Richter des Schwurgerichts sowie ein Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Begründung der Strafverteidigung: Der abgelehnte Richter – der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte – habe danach in einem Telefonat mit dem Strafverteidiger des Angeklagten, in dem über die Einlegung und die Aussichten einer Haftbeschwerde gesprochen worden war, u.a. geäußert:

“Unter uns gesagt, machen Sie sich doch nichts vor, die Drei gehören dahin, wo sie sind, und zwar ganz lange und ganz tief. Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen”.

Nach dem Antrag der Verteidigung wurde das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen.

Anders sieht es der BGH. Der verweist zunächst auf seine Rechtsprechung zur Vortätigkeit. Danach ist die Vortätigkeit eines Richters für sich genommen erst einmal nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Allerdings:

“Anders verhält es sich lediglich bei Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen hinausgehen ...

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