Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet “Alte Rheinhäuser Weide” in Speyer errichten wollte. Der Kläger, der bereits im Süden des Gewerbegebiets einen Bordellbetrieb unterhält, plant auf einem Gelände in der Industriestraße in Speyer einen Bordellbetrieb mit acht Prostitutionszimmern in einem ehemaligen Betriebsleitergebäude zu errichten und zu betreiben. Bereits vor 5 Jahren hatte der Eigentümer des Grundstücks vergeblich eine Zulassung eines solchen Prostitutionsgewerbes dort gerichtlich gegen die Stadtverwaltung durchzusetzen versucht. Das Verwaltungsgericht wies damals die Klage ab, weil die zusätzliche Ansiedlung eines grundsätzlich zwar im Gewerbegebiet zulässigen Bordellbetriebs im Hinblick auf die dort schon bestehenden Prostitutionsbetriebe eine schleichende Gebietsabwertung befürchten lasse. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung ...

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