Auch „individuell“ ist eine unbillige Verschiebung des Abnahmezeitpunkts nicht mehr möglich!

Nach der VOB/B ist die Bauleistung grundsätzlich binnen zwölf Werktagen seit Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Auch nach dem BGB hat die Abnahme innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat es den Vertragspartnern bisher ermöglicht, bei Individualvereinbarungen etwa den Abnahme-oder Zahlungszeitpunkt beliebig lang hinauszuschieben. Diese Möglichkeit wird durch den neuen § 271a BGB für gewerbliche und öffentliche Auftraggeber nunmehr maßgeblich beschränkt und damit der Grundsatz der Vertragsfreiheit in bisher nicht gekannter Weise eingeschränkt.

Beispiel: Ein Bauträger vereinbart mit einem Subunternehmer individuell, dass die Abnahme seiner Leistung erst durchgeführt wird, wenn nicht nur sein Gewerk sondern die Gesamtbauleistung fertiggestellt ist ...

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