Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?

von Jelena Von Achenbach

Die Bundesregierung muss dem Bundestag keine Auskunft darüber geben, dass sie gegenwärtig die Genehmigung einer Kriegswaffenausfuhr erwägt. Erst wenn sie über den Antrag auf Bewilligung eines Rüstungsexports bereits entschieden hat, muss sie auf eine parlamentarische Anfrage hin über das geprüfte Waffengeschäft berichten, und das auch nur in begrenztem Umfang. So hat es das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

Das Verfahren hatten drei Abgeordnete des Bundestages angestrengt. Aus Anlass von Presseberichten über die angebliche Absicht der Regierung, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien (und weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien) zu genehmigen, hatten sie im Juli 2011 die Bundesregierung zur Auskunft über ihre Befassung mit diesen Geschäften aufgefordert. Die Abgeordneten machen geltend, ihre Fragen seien nicht oder nicht zureichend beantwortet worden.

Erst im November 2012 informierte die Bundesregierung mit dem jährlichen Rüstungsexportbericht nachträglich über ihre Genehmigungstätigkeit im Jahr 2011. Falls die Regierung 2011 tatsächlich erwogen hatte, die Ausfuhr von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen, so hat sie davon jedenfalls Abstand genommen. Nach dem Rüstungsexportbericht wurden keine Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Auch wenn ein entsprechender Ausfuhrantrag nach einem formellen Genehmigungsverfahren abgelehnt worden wäre, hätte der Bericht das dokumentiert. Die Bundesregierung berichtet aber nicht über ihre Befassung mit der sogenannten Voranfrage eines Unternehmens, in deren Rahmen sie bereits vor der Stellung eines Ausfuhrantrags die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit eines beabsichtigten Rüstungsgeschäfts prüft. Das gilt auch für Anträge auf Ausfuhrgenehmigung, die zurückgenommen wurden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK