Zensur und Selbstzensur rechtswidrig

Die Rede- und Meinungsfreiheit darf weder durch eine Zensur noch durch eine zur Vermei­dung von Sank­tionen drohende Selbst­zensur einge­schränkt werden; droht das eine oder andere durch ein Gesetz, besitzen betrof­fene Kläger die erfor­derliche Aktiv­legiti­mationen zur Prüfung seiner Rechts- und besonders der Verfas­sungswid­rigkeit.

So entschied in B ...

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