Verbot des Anbietens von Fahrten über die App Uber gilt auch für einzelnen Fahrer

Eigener Leitsatz:

Einem einzelnen Fahrer ist es ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verboten, seine Fahrdienste über die App Uber anzubieten und dafür mehr zu verlangen als die reinen Betriebskosten der Fahrt.

LG Frankfurt am Main

Beschluss vom 08.09.2014

Az. 2-06 O 318/14

Tenor 1.) Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000.- � - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Wett ...Zum vollständigen Artikel


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