Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs.

von Bernd Rösch

Die Vorschriftzeichen 276 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbieten

  • nicht nur den Beginn,
  • sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 – 1 RBs 162/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Betroffene mit einem Lkw auf der Autobahn im Bereich eines zunächst durch Vorschriftzeichen 277 der StVO und sodann durch das Vorschriftzeichen 276 der StVO mit dem Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger) angeordneten Überholverbots mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge überholt und war deshalb wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot vom Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 70 Euro verurteilt worden.
Seine Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil, die der Betroffene u. a. damit begründete, dass er den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach, mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen, nicht eher nach rechts habe einscheren können, hatte keinen Erfolg.

Nach der Entscheidung des 1 ...

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