Telefonieren in der Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter hat grundsätzlich Anspruch auf Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch auf solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird. Beschränkungen sind lediglich zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zulässig.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, dem die Justizvollzugsanstalt die Möglichkeit zu telefonieren eingeschränkt hatte. Gleichzeitig wurde der angefochtene Beschluss des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der 58 Jahre alte Untergebrachte befindet sich in der Sicherungsverwahrung einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt auf einer mit bis zu 15 Untergebrachten belegten Abteilung. Der Abteilung stehen zwei Telefone zur Verfügung. Wegen der Gebührenerfassung vermittelt ein Abteilungsbeamter der Justizvollzugsanstalt die Telefonate. Im Oktober 2013 schränkte die Anstalt eine dem Sicherungsverwahrten zuvor eröffnete generelle Möglichkeit, sich von Personen außerhalb der Anstalt durch Vermittlung des Abteilungsbeamten zurückrufen zu lassen, ein und beschränkte diese Rückrufe auf Telefonate von nachgewiesener Dringlichkeit der Wichtigkeit. Den Antrag des Untergebrachten, die Anstalt zu verpflichten, ihm das generelle Recht auf telefonische Rückrufe wieder zu erteilen, verwarf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg als unbegründet. Dagegen ist vom Sicherungsverwahrten Rechtsbeschwerde eingelegt worden ...

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