Risiko «Überwachung»: Schweiz vs. UPC Cablecom

von Martin Steiger

Am 29. Januar 2014 beschloss der Bundesrat aufgrund der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden Massnahmen zum Schutz seiner Informations- und Kommunikations­technik (IKT). So sollen kritische IKT-Infrastrukturen aus Gründen der Staatssicherheit durch die Bundesverwaltung selbst oder zumindest durch inländisch beherrschte Unternehmen betrieben werden. In der Folge wurde die anglo-amerikanische UPC Cablecom nachträglich von der Ausschreibung für IKT-Infrastruktur im Wert von knapp 230 Millionen Franken ausgeschlossen und der Auftrag an die halbstaatliche Swisscom vergeben.

UPC Cablecom setzt sich nun vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Wehr. Im jüngsten Entscheid B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 (PDF) geht es zwar in erster Linie um Beschaffungsrecht, doch finden sich im Entscheid auch Hinweise zu nachrichten­dienstlichen Angriffen gegen IKT-Infrastruktur in der Schweiz. Bemerkenswert ist insbesondere, dass UPC Cablecom solche Angriffe gar nicht bestreitet, sondern im Gegenteil vorbringt, das Wissen um solche Angriffe sei schon immer vorhanden gewesen:

«[Cablecom UPC] macht diesbezüglich geltend, die Vergabestelle habe […] eingeräumt, dass sie von Datenabflüssen infolge Spionage schon immer Kenntnis gehabt habe. […] Dem Bundesrat sei […] schon lange bewusst gewesen, dass es Cyberspionage gebe, die Telekommunikationsnetze per se anfällig sein könnten und die Schweiz in einer grossen Abhängigkeit vom Ausland stehe. […] Da der Vergabestelle und dem Bund bereits vor der Einleitung des Vergabeverfahrens bekannt gewesen sei, dass ausländische Geheimdienste im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung aktiv seien, hätten die Eignungskriterien bereits in der Ausschreibung im Hinblick auf Datenschutz- und Datensicherheit entsprechend formuliert hätten werden können ...

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  • Bund traut der Cablecom nach NSA-Affäre nicht mehr

    tagesanzeiger.ch - 42 Leser, 36 Tweets - Als Reaktion auf die US-Geheimdienstaffäre will die Bundesverwaltung der Cablecom keine Aufträge mehr erteilen, weil diese ausländisch beherrscht sei. Es geht um Hunderte Millionen Franken.

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