Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei:

Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen – insbesondere die darin enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden Regelungen – genügten, den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB). Denn ihr Regelungsgehalt – die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Gaspreises – ist aus sich heraus klar und verständlich2. Der jeweils aktuelle Gaspreis ist mit Hilfe der dort enthaltenen Berechnungsformel aufgrund der diese Formel erläuternden Bestimmungen ohne weiteres zu berechnen, sobald die Variable der Berechnungsformel – der Preis für leichtes Heizöl – bekannt ist. Die Berechnungsformel verweist hinsichtlich des Heizölpreises auf die Monatsberichte des Statistischen Bundesamtes, so dass die erstmalige Berechnung und jede spätere Veränderung des Gaspreises unschwer überprüfbar sind.

Die in den AGB enthaltene Berechnungsformel unterliegt, soweit sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Gaspreises zum Gegenstand hat, keiner über das Transparenzgebot hinausgehenden Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist insoweit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer weitergehenden Inhaltskontrolle entzogen. Denn hinsichtlich der Regelung künftiger Preisänderungen handelt es sich bei diesen Bestimmungen um kontrollfähige Preisnebenabreden und nicht um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede3

Zwar sind formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß § 307 Abs ...

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