Ouri Jallow – Rechtskraft nach vielen Jahren

BGH beendet Endlosverfahren

Viele Fehler, zunächst von Polizei und Staatsanwaltschaft, dann von Gerichten, jetzt hat der BGH einen Schlussstrich gezogen:

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens ist der Tod des 22-jährigen aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am 7. Januar 2005. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt in dem Polizeirevier als verantwortlicher Dienstgruppenleiter tätig. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb Ouri Jallow an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Dabei verwendete er ein Feuerzeug, das entweder zuvor bei seiner Durchsuchung übersehen worden war oder ein Polizeibeamter in der Gewahrsamszelle verloren hatte. Ouri Jallow war zu diesem Zeitpunkt hochgradig alkoholisiert. Er wies bei seiner Festnahme eine Blutalkoholkonzentration von fast drei Promille auf. Seine Fixierung war auf Empfehlung eines Arztes erfolgt, weil er bei Aufnahme in den Gewahrsam Selbstverletzungsversuche unternommen hatte. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten am 8. Dezember 2008 nach einer ersten, an 58 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf (Urteil vom 7. Januar 2010 – Az. 4 StR 413/09, vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 3/2010) und verwies die Sache an das Landgericht Magdeburg zurück ...Zum vollständigen Artikel


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