OLG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009, 5 U 204/07

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.10.2007, Az. 312 O 333/07, abgeändert.

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie folgt zu werben:

1. mit dem nachfolgend wiedergegebenen Rundfunkspot

„Sag mal, du bist doch Werber.- Ja, aber Hallo. – Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen? – Ehrlich gesagt, überhaupt nichts.- Wie bitte???? – Klar Mann, das sind doch alles bloß Tricks. Das hauen die vorher drauf! Das mein ich nicht, das weiß ich. (…)“

und / oder

2. mit der Angabe

„Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert“

wenn dies geschieht wie in dem nachfolgend wiedergegebenen Rundfunkspot:

„Sag mal, du bist doch Werber.- Ja, aber Hallo. – Kannst Du mir dann mal erklären, was mir diese ganzen Rabatte, Sonderangebote, Aktionspreise und Gutscheine für Brillen eigentlich bringen? – Ehrlich gesagt, überhaupt nichts.- Wie bitte???? – Klar Mann, das sind doch alles bloß Tricks. Das hauen die vorher drauf! Das mein ich nicht, das weiß ich. – Ähm, und wie kann ich dann überhaupt was sparen? – Ganz einfach, geh zu Fielmann, der hat immer den günstigsten Preis. – Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert!“

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 189, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 23.1.2007 zu zahlen.

III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen ...

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