OLG Frankfurt a.M.: Großempfänger der Post müssen in der Widerrufsbelehrung nur Postleitzahl und Ort angeben

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2014, Az. 19 U 100/14 § 355 Abs. 1 S. 1 aF BGB, § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB; § 14 Abs. 1 Anl. 2 und Abs. 3 Anl. 2 BGB-InfoV vom 01.04.2008

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es für die ladungsfähige Anschrift in einer Widerrufsbelehrung ausreicht, wenn ein Großempfänger der Post lediglich Postleitzahl und Ort angibt. Der Angabe von Straße und Hausnummer bedarf es dann nicht mehr. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 257.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte wegen des Widerrufs der Willenserklärung des Klägers auf Abschluss eines Kreditvertrages zur Freigabe der gewährten Sicherheiten verpflichtet ist und dass ihr keine weiteren Ansprüche aus dem Kreditvertrag zustehen.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 72 ff. d. A.).

Das Landgericht hat die Klage durch am 10.04.2014 verkündetes Urteil abgewiesen (Bl. 71 - 76 d. A.). Gegen das ihm am 24.04.2014 zugestellte Urteil

hat der Kläger am 22.05.2014 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.07.2014 an diesem Tage begründet.

Mit der Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seine Auffassung, dass die ihm erteilte Widerrufsbelehrung deshalb nicht ordnungsgemäß gewesen sei, weil als Adresse, an die der Widerruf zu richten sei, „O1″ angegeben sei. Hierbei handele es sich nicht um eine „ladungsfähige Anschrift” ...

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