Nutzungsausfall – aber nicht für den Kellerraum

Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur für solche Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist1. Hierzu zählen grundsätzlich nicht Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, weil der Betroffene typischerweise auf ihre ständige Verfügbarkeit für seine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung nicht nachhaltig angewiesen ist. Dasselbe gilt für Räume im Keller, die als Büroräume eingerichtet sind, sofern der Betroffene nicht auf eine ständige Verfügbarkeit gerade auch dieser Räume angewiesen ist. Das lässt sich nicht feststellen, wenn er 6 ½ Jahre ohne diese Büroräume ausgekommen ist.

Ein Ersatz für entgangene Gebrauchsvorteile scheidet aber immer dann aus, wenn der Geschädigte den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit durch zumutbare Maßnahmen auffangen kann2. Die Unterstellung der Sachen in einem leerstehenden Gebäude(teil) oder einem leerstehenden Raum ist solch eine zumutbare Maßnahme.

Sind nur einzelne Räume in einem Haus nicht nutzbar, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls nur in Betracht, wenn die betroffenen Räume für den Anspruchsteller eine zentrale Bedeutung haben, weil er auf eine ständige Verfügbarkeit gerade auch dieser Räume angewiesen ist. Das lässt sich im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall schon deshalb nicht feststellen, weil die Bauherren, die Landwirtschaft betreiben, 6 ½ Jahre ohne diese Büroräume ausgekommen sind. Hieraus folgt für sich gesehen schon, dass diese Büroräume im Keller keine zentrale Bedeutung für ihre Lebensführung haben, weil sie diese Räume nicht zwingend benötigen. Anderenfalls hätte es nahegelegen, dass sie sich Büroräume angemietet hätten ...

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