Muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung genannt werden ?

21. Oktober 2014

Hier im Blog habe ich bereits über die Neuerungen im Verbraucherrecht, die zum 13.06.2014 in Kraft getreten sind berichtet. Langsam treffen zu den im Kontext mit den neuen Vorschriften auftretenden Rechtsfragen die ersten gerichtlichen Entscheidungen ein.

Die Widerrufsbelehrung

Mit der Neuregelung des Verbraucherrechts hat der Gesetzgeber auch große Änderung im Recht des Widerrufs vorgenommen. Besonders im Fokus steht die sogenannten Widerrufsbelehrung. Nach neuer Rechtslage ist das Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung nicht mehr verbindlich. Das bedeutet, dass in Anlage 1 zu Artikel 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung muss nicht mehr streng beachtet werden. Was konkret in der Widerrufsbelehrung zu stehen hat bestimmt Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Demnach hat der Unternehmer über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

Das Muster des Gesetzgebers

Das – unverbindliche – Muster zum neuen Widerrufsrecht sieht vor, das in dem Muster die Telefonnummer des Unternehmers zu vermerken ist. Die Möglichkeit des Widerrufs per Telefon ergibt sich aus der neuen Vorschrift des § 355 BGB. Dort wird klar gestellt, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt. Eine solche Erklärung kann auch telefonisch erfolgen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur alten Rechtslage. Die Nennung der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung war nach alter Rechtslage sogar ein Abmahngrund ...

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